Was der KfW-Stopp für die Region bedeutet

Ohne Vorwarnung hat Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) Anfang des Jahres KfW-Förderkredite für energiesparende Gebäude gestoppt. Auch wenn er später etwas zurückruderte und versprach, dass Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt wurden, noch berücksichtigt würden: Die Stimmung in Baubranche, Handwerk und Co. ist gedrückt. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nahm dies zum Anlass, um zusammen mit weiteren Vertretern der CSU und der Wirtschaft das neue Investment der Firma Kasberger am Standort Passau zu besichtigen und sich über die aktuelle Lage auszutauschen. Habeck begründete den KfW Kreditstopp damit, dass die Haushaltsmittel dafür erschöpft wären und zu viele Förderanträge von der Vorgänger-Regierung zugelassen worden seien. Scheuer kritisierte nun dessen „Nacht- und -Nebel-Aktion“, die nicht notwendig gewesen sei, weil „Haushaltsgelder da gewesen wären“. Die KfW-Bank habe bisher gute Arbeit geleistet und sei nun in ein negatives Licht gerückt worden. Weil die Ampelregierung wegen zu hohem Flächenverbrauch keine Eigenheime wolle, seien nun auch Großprojekte zur Wohnraumschaffung gestoppt und ein Konjunkturpaket für Handwerk und Mittelstand gekappt worden. Dass Habeck dann letztlich KfW-Anträge doch noch bis 24. Januar möglich machte, nennt Scheuer ein„Kommunikationsdesaster“. Als neue Opposition im Bundestag habe man mit dem Drängen, den KfW-Stopp wieder rückgängig zu machen, keine Mehrheit gefunden. Scheuer versprach, sich für die Sorgen der hiesigen Wirtschaft dennoch bestmöglich in Berlin einzusetzen. „Wir haben die Neuigkeit zunächst für einen Scherz gehalten“, erzählte beim Fachgespräch Alexander Stahl, Geschäftsführer der Handelskammer Niederbayern-Oberpfalz. Nicht nur private Bauherren seien betroffen, auch die Bauplanungen von Unternehmen und öffentlichen Körperschaften wurden abrupt auf den Kopf gestellt. Dass von einer schnellen Anschlussförderung die Rede war, helfe nichts. „Heute ist der 10. Februar und es gibt keine weiteren Informationen. Noch mehr Vertrauensverlust in die Politik ist schon fast nicht mehr möglich.“ Schon in der Corona-Krise sei das Vertrauen verlorengegangen. „Junge Unternehmen wollen investieren“, ergänzte Kreishandwerksmeister Siegfried Piske. „Die politischen Regelungen bieten keine Stabilität. Im Handwerk gilt aktuell die Aussage: ,Mit dem Staat sollte man keine Geschäfte machen.‘“ Hans Meyer, Bereichsleiter Unternehmensförderung bei der IHK Niederbayern, betonte, wie schwer auch der städtische Wohnungsbau wie etwa durch die WGP vom Förderstopp betroffen ist, ebenso wie die sonstigenWohnungsgenossenschaften. „Auch beiden Energieberatern schlägt es durch. Und die Finanzierung vieler Bauherren wackelt.“ „Das treibt die Zinsen nach oben“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler. Er verwies darauf, dass Niederbayern in der Zukunft wachsen werde. Dafür brauche es Wohnraum. Und nicht zuletzt müssten auch die staatlichen Ausgaben in der Corona-Krise finanziert werden. „Dafür brauchen wir ein starkes Unternehmertum.“ Es zu schwächen sei der falsche Weg. „Die Baubranche wird nicht total einbrechen, dafür ist genug da“, fügte Kasberger-Geschäftsführer Michael Geier an. „Aber ich verstehe die Kurzsichtigkeit der Entscheidung nicht. Sie führt zu einem Verlust an Vertrauen in die Politik und in die KfW.“ Mit einem „fahrenden Güterzug, dem ein Prellbock in den Weg gestellt wurde“ verglich Bürgermeister Armin Dickl (CSU) den Bauboom in den vergangenen Jahren und den Förderstopp durch die neue Bundesregierung. Häuslebauer, Unternehmer, die Stadt, alle in Passau stünden nun vor großen Herausforderungen. „Eine Anschlussförderung muss schnell kommen.“ Die CSU-Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer bat Scheuer auch darum, das Auslaufen der Förderungen für Photovoltaikanlagen kritisch zu begleiten. Niederbayern sei ein Sonnenstandort und für Windkraft ungeeignet. Zuvor hatte Kasberger-Geschäftsführer Michael Geier die Teilnehmer des Fachgesprächs durch die neue Firmenzentrale an der Haitzinger Straße geführt. Die Firma Kasberger ist Fachhändler für Baustoffe mit 270 Mitarbeitern. 20 Millionen Euro wurden in einen Neubau der Ausstellungs- und Büroräume investiert. In einem zweiten Bauabschnitt wird das Lager umgebaut.

Passauer Neue Presse, 11.02.2022

Daniela Stattenberger